Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für alle Aufträge gelten die nachstehenden Bedingungen, Auftraggeber und wir sind verpflichtet, sie einzuhalten.

Angebote:

Angebote sind in allen Teilen unverbindlich. Uns direkt oder durch unsere Vertreter überschriebene Aufträge gelten nur dann als angenommen, wenn unsererseits eine schriftliche Bestätigung erfolgt ist. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in den Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit für uns.

Preise:

Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungsbedingungen sind auf Angeboten, Auftragsbestätigung und Rechnungen auf der Vorderseite angegeben. Zahlung hat in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können, unabhängig vom verzögerten Eingang der betreffenden Sendung. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB.

Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

Wenn nach Vertragsabschluß erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Lieferung und Versand:

Lieferungen geschehen stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann wenn franko Lieferung vereinbart sein sollte. Versandart, Versandweg oder die Vermittlung zur Versandmöglichkeit ist uns überlassen, wenn bei Bestellung keine anderen Vorschriften gegeben werden. Für Spesen oder Mehrspesen die entstehen, haften wir nicht. Für Stücke, die auf dem Versandweg in Verlust geraten, müssen die Ersatzansprüche vom Empfänger an die Spedition, die Deutsche Bundesbahn, die Post oder den Paketdienst gerichtet werden. Beschädigungen die, die Ware auf dem Beförderungswege erhalten habe, muß sich der Empfänger von dem entsprechenden Beförderer schriftlich bescheinigen lassen und seine Ansprüche aufgrund der Schadensbestätigung des Beförderers diesem gegenüber geltend machen. Ansprüche hieraus können uns gegenüber nicht gemacht werden.

Lieferzeit:

Die angegebene Lieferzeit ist stets als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Eine Gewähr für die Einhaltung kann auf Rücksicht auf die jeweiligen Material-, Fabrikations- und Arbeitsverhältnisse nicht geleistet werden. Lieferungs- und Versandmöglichkeit müssen wir uns jederzeit vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet.

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Lieferungshindernisse:

Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Mobilmachung, gesetzliche und gewerkschaftliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Mangel an Roh- und Brennstoffen und ähnliche Fälle berechtigen uns, unsere Lieferungsverbind-lichkeiten nach dem jeweiligen Umfange der Zwangslage abzuändern und teilweise oder ganz aufzuheben. Ansprüche auf Schadenersatz irgendwelcher Art aus Nichtlieferung können nicht erhoben werden.

Mängelrügen:

Beanstandungen der Rechnungen und der Waren müssen innerhalb 10 Tagen nach Eingang schriftlich erfolgen. Sie können in der Regel nur dann Berücksichtigung finden, wenn die oben genannte Frist eingehalten wird.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

Erfüllungsort:

Für Lieferung und Zahlung ist Remscheid-Lüttringhausen Erfüllungsort. Gerichtsstand ist Remscheid-Lennep. Für Wechsel auf Nebenplätze kann keinerlei Verbindlichkeit übernommen werden.